Wahl 2022 – Eine Übersicht von Links nach Rechts

Italien steht ein Rechtsruck bevor: In aktuellen Umfragen zur Wahl liegt Giorgia Meloni (45) mit ihren rechtsextremen “Fratelli d’Italia” vorne. Wer tritt bei der Wahl am 25. September an und wie läuft alles ab, eine Übersicht.

Mehr als 40 Prozent der wahlberechtigten Italienerinnen und Italiener sollen aktuell noch unentschlossen sein.

Frau von Rechtsaußen: Giorgia Meloni (45)

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Giorgia Meloni beim Wahlkampf in Mailand: Selfie-Zeit
Fotos: Twitter/@GiorgiaMeloni

Die rechtsextreme Partei “Fratelli d’Italia” mit Giorgia Meloni (45) führt die aktuellen Umfragen zur Wahl in Italien an – außerhalb des Landes ist die Politikerin eine Unbekannte.

Bei den letzten Italien-Wahlen vor vier Jahren holt ihre Partei nur gut 4 Prozent der Stimmen – jetzt könnten es mehr als 25 Prozent werden! Laut aktuellen Umfragen käme die Postfaschistin auf die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments in Italien, dabei unterstützt von den Parteien “Forza Italia” und “Lega”.

Deshalb hat Mario Draghi hingeschmissen…

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Meloni und Masse: So präsentiert sich die Politikerin auf Twitter, hier in Mestre

Silvio Berlusconi von der “Forza Italia” kennt Meloni gut. 2008 wird Meloni mit 31 Jahren die jüngste Ministerin Italiens – unter Berlusconi. Nach Streit mit Berlusconi über die nationalistische Richtung ihrer Politik gründet sie 2012 die “Fratelli d’Italia”.

Vom Zögling zur Chefin

Bereits als Teenagerin schließt sich Meloni der Jugend der neofaschistischen Bewegung Italiens an, gegründet von Anhängern des toten Diktators Benito Mussolini. In ihrem Buch “Ich bin Giorgia” (2021) sagt sie, dass sie keine Faschistin sei, sich aber mit Mussolinis Erben identifiziere.

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Zeigt sich gerne im Selfie: Giorgia Meloni im Wahlkampf, hier in Mestre

Im Gegensatz zu “Forza Italia” und “Lega” ist sie nach eigenen Angaben gegenüber USA und Nato freundlich eingestellt. Außerdem möchte Meloni, dass das Oberhaupt Italiens künftig direkt vom Volk gewählt wird. Um die Verfassung zu ändern, braucht man in Italien eine Mehrheit von Zweidritteln im Parlament.

Meloni fordert eine See-Blockade gegen Libyen und hat außerdem wiederholt vor muslimischen Migranten gewarnt. Außerdem strebt sie eine “andere Haltung” gegenüber der EU an: Ihr Bündnis wolle Italiens EU-Konjunkturprogramm neu verhandeln. Aber: “Das bedeutet nicht, dass wir Europa zerstören wollen, dass wir Europa verlassen wollen, dass wir verrückte Dinge tun wollen…”

So funktioniert das politische System der Macht in Italien

Wiederholt hat die Postfaschistin LGBTQ-Rechte kritisiert. Meloni spricht sich für Beziehungen im Sinne der katholischen Kirche aus. Sie selbst ist allerdings nicht verheiratet und hat eine uneheliche Tochter mit ihrem Partner (ein Journalist).

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Ego-Show auf Twitter

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Staatsmännisch: Letta schreibt ins Kondolenzbuch für die Queen
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Volksnah: Meloni bei der Formel 1 in Monza
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Ganz Politiker im Interview: So zeigt sich Letta auf Twitter
Fotos: Twitter/@EnricoLetta

Der härteste Konkurrent von Giorgia Meloni kommt aus dem Mitte-Links-Bündnis: Enrico Letta (56) von der “Partito Democratico”. Er liegt in den aktuellen Umfragen nur knapp hinter Meloni, hat aber Schwierigkeiten Parteien für ein ausreichend starkes Gegenbündnis zu finden.

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Politiker im Dienst des Volkes. So präsentiert sich Letta auf Fotos

Letta hat bereits zehn Monate Regierungserfahrung als Italiens Ministerpräsident, in Koalition mit “Forza Italia” – bis er dann parteiintern von Matteo Renzi (47) im Februar 2014 gestürzt wird.

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Blick an der Kamera vorbei, Arme gehoben: Letta im Wahlkampf

Unterstützt wird Letta bei dieser Italien-Wahl von der neuen Partei “Impegno Civico” aus der politischen Mitte, die von Italiens bisherigem Außenminister Luigi di Maio (40) gegründet worden ist. Der gehörte bis zum Sturz der Draghi-Regierung noch zum Führungszirkel der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

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Luigi di Maio als Außenminister beim G20-Gipfel in Indonesien
Foto: Twitter/@luigidimaio

Die italienische Linke und die Grünen Europa lehnen ein Bündnis mit Letta ab. Auch die pro-europäische Partei “Azione” aus Italiens politischer Mitte ist dem Mitte-Links Bündnis nach anfänglicher Zustimmung wieder ausgetreten.

Das Hauptziel des Mitte-Links-Vorsitzenden ist es, die Machtübernahme der harten Rechten in Italien zu verhindern. Das Bündnis will in erneuerbare Energien investieren und die Bildung reformieren. Die PD will den Kindern von Einwanderern die Staatsbürgerschaft erleichtern, die Diskriminierung von Homosexuellen bekämpfen und die Homo-Ehe legalisieren.

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Wer spielt sonst noch eine Rolle?

Die konservative Rechte: Forza Italia & Lega


Die Partei von Giorgia Meloni hat keinerlei Erfahrung im Regieren und benötigt daher die volle Unterstützung von Ex-Premier Silvio Berlusconi und Matteo Salvini, die beide der Regierung Draghi angehört haben.

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Polit-Dino Berlusconi im Wahlkampf
Foto: Twitter/@SilvioUfficiale

Berlusconi (85, war viermal Ministerpräsident) kandidiert bei dieser Italien-Wahl zum ersten Mal für den Senat. 2013 ist er wegen Steuerbetrugs verurteilt und für sechs Jahre von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen worden. Seine Mitte-Rechts-Partei “Forza Italia” gilt als die schwächste der drei rechten Parteien.

Von Nord bis Süd: So lecker isst Italien

Die “Lega “von Matteo Salvini ist ein quasi Natur gegebener Partner für Meloni. Als Innenminister hat Salvini Migranten-Lager geschlossen und NGO-Boote mit aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen an der Einfahrt in den Hafen gehindert. Tatsächlich ist die aktuelle Zahl der illegalen Einwanderinnen und Einwanderer in Italien aber höher als bei jedem Innenminister vorher.

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Salvini, gewohnt volksnah mit Fans
Foto: Twitter/@matteosalvinimi

Beide Politiker betonen auffällig oft ihre Loyalität zu Meloni. Dabei ist Meloni die unerfahrenste Politikerin im Trio, dazu noch ein ehemaliger Zögling von Berlusconi. Meloni hat Salvini außerdem vermutlich den Wahlgewinn gekostet: Ohne die “Fratelli” hätte die “Lega” wahrscheinlich die meisten Stimmen. Im Gegensatz zu Meloni pflegen Salvini und Berlusconi außerdem ein enges Verhältnis zu Russland und Putin.

Die Versprechen von Rechts
  • Das verspricht das rechte Wahlbündnis: eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und lebenswichtige Güter, eine Pauschalsteuer für Selbstständige, Wieder-Einführung von Atomkraftwerken, höhere Zuschüsse für Familien zwecks Geburtensteigerung und die Verhinderung illegaler Einwanderung.

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Die Fünf-Sterne-Bewegung

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Auf Tuchfühlung: Giuseppe Conte im Wahlkampf
Foto: Twitter/@GiuseppeConteIT

Bei der Italien-Wahl 2018 holt die Anti-Establishment-Partei “Il Movimento 5 Stelle” von Giuseppe Conte fast ein Drittel der Stimmen. Davon sind heute noch um die 11, 12 Prozent übrig. Die Partei ist aktuell in keinem Wahlbündnis.

Nach dem Wahlsieg 2018 teilen sich die “5 Sterne” die Macht zunächst mit der rechtsextremen “Lega”, wechseln dann zur Demokratischen Partei, bevor sie Teil der breiteren Draghi-Regierung werden. Dutzende Mitglieder verlassen die Partei, als sich Conte gegen die Lieferung von Waffen in die Ukraine ausspricht.

Unter Contes Führung ist die Politik der populistischen Partei nach links geschwenkt. Er will einen Mindestlohn von 9 Euro einführen, die regionale Gewerbesteuer abschaffen und den Kindern von Einwanderer-Familien den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern.

Die Ideen von “5 Sterne” unterscheiden sich nicht wirklich vom Mitte-Links-Bündnis von Letta. Statt sich gegen Rechts zu verbünden, warnen die anderen Parteien der Mitte aber vor einer Versöhnung zwischen Conte und Letta. Conte wird von vielen für das Ende der relativ erfolgreichen Draghi-Regierung verantwortlich gemacht.

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Das Zentrum

Matteo Renzi (47, Ministerpräsident von 2014 bis 2016) von “Italia Viva” und Carlo Calenda (49) von “Azione” treten mit einem dritten Bündnis an: Sie wollen die politische Mitte Italiens vertreten.

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So staatsmännisch präsentiert sich Renzi im Wahlkampf
Foto: Twitter/@matteorenzi
Pro-europäische Politik

Carlo Calenda und Matteo Renzi wollen die pro-europäische Politik der vorherigen Regierung fortsetzen und sogar Mario Draghi zu überreden, als Chef der Regierung zurückzukehren. Draghi selbst klingt zu dem Thema allerdings wenig begeistert.

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Der Mann aus der Mitte: Carlo Candela
Foto: Twitter/@CarloCalenda


Wie das Rechts-Bündnis möchte das Renzi-Candela-Bündnis wieder Atomkraft in Italien erlauben. Wie das Mitte-Links-Bündnis will es Flüssigerdgas-Terminals in Italien bauen lassen.

Zu dem Mitte-Wahlbündnis gehören zwei ehemalige Ministerinnen der “Forza Italia”, Mariastella Gelmini und Mara Carfagna. Die beiden Politikerinnen haben die Berlusconi-Partei wegen deren Rolle beim Sturz der Draghi-Regierung verlassen.

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Italiens neues Wahlsystem

Um zu gewinnen, braucht ein Wahlbündnis eine Mehrheit in beiden Kammern des italienischen Parlaments – der Abgeordnetenkammer und dem Senat. Die Italiener und Italienerinnen stimmen am 25. September für beide Kammern ab.

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Eine Stimme pro Kammer: So wird in Italien gewählt
Foto: Martinns/Getty Images Signature via canva.com

Ab 18 Jahren darf man in Italien wählen gehen. Dabei gibt man eine Stimme für die Abgeordnetenkammer und eine Stimme für den Senat ab. Man kann entweder direkt einen Kandidaten oder eine Kandidat aus seinem Wahlkreis wählen oder man stimmt für Wahlbündnis bzw. einer Partei ab.

Die Macht! So funktioniert das politische System in Italien

Durch die Wahlreform fallen ein Drittel der Sitze im Parlament weg: In der Abgeordnetenkammer gibt es jetzt nur noch 400 statt 630 Abgeordnete und im Senat nur noch 200 statt 315 Senatorinnen und Senatoren.

Gemischtes Wahlsystem

Italien hat ein gemischtes Wahlsystem: Ein Drittel Abgeordneten wird in Einzelwahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht als Direkt-Kandidat bzw. Direkt-Kandidatin gewählt. Zwei Drittel der Abgeordneten werden nach dem Verhältniswahlrecht auf der Grundlage von Parteilisten gewählt.

Die Parteien brauchen mindestens 3 Prozent der Stimmen, um ins Parlament einzuziehen. Wenn Parteien Mitglied eines Wahlbündnisses mit anderen Parteien sind, das insgesamt 10 Prozent der Stimmen erreicht, dann reicht auch 1 Prozent zum Einzug.

Staatspräsident Sergio Mattarella ernennt Italiens nächste Ministerpräsidentin oder nächsten Ministerpräsidenten nach den Mehrheitsverhältnissen im Parlament.

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Aktuelle Geschichten aus Italien


geschrieben von Annie Kayser, zuerst online 14. September 2022

Quellen: italienische, englische und deutsche Tageszeitungen, Soziale Medien der Parteien bzw. Politiker

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