Drittgrößtes Land der EU, achtgrößte Wirtschaftsnation der Welt, als Urlaubsland beliebt in der ganzen Welt. Am 25. September kommt es in Italien zu vorgezogenen Neu-Wahlen der Regierung.
Die wichtigsten Fragen zur Wahl in Italien
- Italien im Sommer 2022: die Ausgangslage?
- Warum ist diese Italien-Wahl so wichtig?
- Welche Rolle spielt Russland bei der Wahl?
- Warum sind Bündnisse im italienischen Wahlsystem so entscheidend?
- Warum hört Mario Draghi auf?
Die Ausgangslage zur Wahl in Italien
Zum ersten Mal findet in Italien eine Wahl direkt nach den Sommerferien statt. Ob und wie sich das auf das Wahlergebnis auswirkt: unklar. Sind die Menschen sommer-müde, oder so gut erholt, dass sich erst recht wählen gehen? Die Wahltermine lagen bisher immer zwischen Februar und Juni.
Die aktuellen Probleme in Italien
Der Sommer 2022 in Italien: extrem heiß. Der Frust im Volk: extrem hoch. Vor allem der Norden leidet unter einer massiven Dürre – bei leckenden Rohren und Leitungen. Die Einbußen bei der Ernte sind enorm. Dazu sind die Strompreise explodiert. Bei Restaurants sind die Strom-Rechnungen zum Teil mehr als 300 Prozent gestiegen..
Hinzu kommen aktuell Inflation, die Spätfolgen der Pandemie, der Krieg in der Ukraine. Seit Jahren brennende Themen sind außerdem die Entsorgung des Müll, Mindestlohn und illegale Einwanderung. Und jetzt auch noch Wahl in Italien.
Laut aktuellen Umfragen liegen zwei Parteien gut drei Wochen vor der Wahl stimmmäßig etwa gleich auf: die rechtsextremen “Fratelli d’Italia” um Giorgia Meloni (45) und das links-demokratische “Partido Democratico” von Enrico Letta (56). Allerdings sind ihre Bündnisse mit anderen Parteien nicht gleich stark.
Meloni will zusammen mit der rechts-konservativen Berlusconi-Partei Forza Italia und den Rechtsextremen von Lega Salvini Premier regieren. Aufgrund des italienischen Wahlsystems käme Meloni so bei der Wahl in Italien nach momentanem Stand auf knapp die Hälfte aller Stimmen, deutlich mehr als das Mitte-Links-Bündnis.
Giorgia Meloni, weibliche Vorsitzende der “Fratelli d’Italia” (übersetzt “Brüder Italiens”) könnte die erste Frau an Italiens Spitze werden. 100 Jahre nach der Machtübernahme durch die Faschisten, 100 Jahre dem sogenannten “Marsch auf Rom” wären die Rechtsextremen in Italien wieder an der Macht.
Warum ist diese Italien-Wahl so wichtig?
Als drittgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union und als fünftgrößtes Truppensteller der NATO spielt Italien eine enorme Rolle im Ausland. In Zeiten von Ukrainekrieg und Energiekrise sind die europäischen Staaten in den vergangenen Monaten enger zusammengerückt.
Welche wirtschaftspolitischen und europapolitischen Positionen eine rechte Regierung in Italien vertreten würde, wird nicht klar kommuniziert.
Foto: Facebook
Fratelli-Chefin Giorgia Meloni bekennt sich öffentlich zur NATO und ist Kritikerin des Ukraine-Kriegs, ist gleichzeitig aber auch Anhängerin von Ungarns umstrittenen Präsidenten, Putin-Versteher Viktor Orbán.
Silvio Berlusconi pflegt eine Männerfreundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Und Matteo Salvini von der Lega hat seinen Fanboy-Status um Putin jahrelang auf Social Media kultiviert.
Seit den katastrophalen Brexit-Folgen für Großbritannien sind EU-Austrittsforderungen zur Wahl in Italien übrigens leise geworden.
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booking.comDie Rolle Russlands…
Immer wieder warnen Experten vor einer russischen Manipulation der Wahl in Italien. Öffentlich hatte Putins Einheizer (und “Vorgänger”) Dmitri Medwedew die Menschen in Europa aufgefordert, ihre “dummen Regierungen” abzustrafen. Der Chef des italienischen Geheimdienst-Ausschusses Alredo Urso spricht von Cyber-Attacken und Kampagnen zur Desinformation.
Italiens Rechte und Russland. Forza Italia-Chef Silvio Berlusconi (85) und auch Lega-Chef Matteo Salvini (49) haben augenscheinlich ein sehr enges Verhältnis zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Foto: Instagram
Ein so irritierend enges Verhältnis, dass Silvio Berlusconi Putin zum Geburtstag Bettwäsche schenkt – mit Foto-Aufdruck. Salvini will noch im Mai, während des Ukraine-Kriegs, nach Moskau fliegen – auf Kosten der russischen Botschaft. In letzter Minute wird ihm diese gesponserte “Friedensmission” untersagt.
Die italienische Medien berichten aktuell, dass Lega und Forza Italia trotz Angriffs auf die Ukraine weiterhin engen Kontakt zur russischen Botschaft gehalten hätten. Berlusconi streitet das ab.
Wahlen in Italien 2022: Wer steht für was?
Die Lega erklärt lediglich, dass sie nichts Unrechtes getan habe. Zwischenzeitlich schlägt Salvini vor, die Russland-Sanktionen aufzuheben – um dann wieder zurückzurudern.
Öffentlich distanziert sich Fratelli-Chefin Meloni vor der Wahl in Italien von dem russischen Angriffskrieg (“sind “Garanten der Westbindung”). Deshalb könnte die Fratelli-Chefin selbst zum Ziel von russischen Cyber-Attacken werden.
Die wichtige Bedeutung von Bündnissen…
Die Landschaft der italienischen Parteien sind zerklüftet. Es kommt häufig zu neuen Gründungen von Parteien, Bündnisse und Parteien lösen sich auf, schließen sich zu neu zusammen.
Durch die häufigen Wechsel der Regierung und sich verschiebenden Mehrheiten im Parlament haben kleinere Parteien in Italien einen relativ großen Einfluss. In Italien sind Bündnisse zur Wahl aus mehreren (kleinen) Parteien üblich.
Foto: TkKurikawa/Getty Images via canva.com
In Italien kann man entweder 1. ein Wahlbündnis bzw. eine Partei wählen oder 2. eine*n Direkt-Kandiat*in. 36 Prozent der Sitze werden nach Mehrheitswahlrecht an Direkt-Kandiat*innen vergeben. 64 Prozent werden nach Verhältniswahlrecht über die Wahllisten der Parteien besetzt.
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Darum schmeißt Mario Draghi hin…
Der frühere Präsident der EZB, Mario Draghi (74) wird Anfang 2021 zum Retter in der Not. Die amtierende Regierung ist zu der Zeit nicht mehr in der Lage zu regieren. Der parteilose Draghi eint auf Vorschlag von Staatspräsident Sergio Mattarella die verzankten Fraktionen in einer “Koalition der nationalen Einheit”.
Draghis Bedingung: Um dringende Reformen umzusetzen und so Milliarden der EU zu sichern, braucht er die Zustimmung aller – ansonsten macht er den Job nicht. Das Vertrauen des Ausland in Draghi ist groß.
Karwai Tang | Credit: Karwai Tang/ UK Government
Am Anfang läuft alles optimal, dann fängt das Gezanke an. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, ist der geplante Bau einer Anlage zur Müllverbrennung in Rom.
Die Fünf-Sterne-Bewegung entzieht Draghi die Unterstützung. Draghi will zurücktreten, obwohl er immer noch die Mehrheit hinter sich hat. Staatspräsident Mattarella lehnt das ab. Bei einer erneuten Vertrauensabstimmung Draghis entziehen auch Forza Italia und Lega Draghi die Unterstützung und enthalten sich. Sie hatten zuvor Zugeständnisse von Draghi gefordert.
Nach anderthalb Jahren als Regierungschef schmeißt Draghi fünf Monate vor Amts-Ende hin. Bis zu den Neuwahlen am 25. September bleibt er kommissarisch im Amt.
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Titelbild: Collage aus Twitter-Fotos
geschrieben von Annie Kayser, zuerst veröffentlicht am 1. September 2022
