Italien hat gewählt – Das ist Giorgia Meloni (45)

Die politische Unruhe in Italien hat ein (vorläufiges) Ende: Nach dem Sturz der Draghi-Regierung im Juli, steht Italiens neue Ministerpräsidentin fest. Zum ersten Mal herrscht eine Frau über Italien. Giorgia Meloni (45), rechts und radikal.

In Italien ist Meloni seit Jahrzehnten in der Politik. Im Ausland kennt man die Vorsitzende der rechtsextremen “Fratelli d’Italia” bisher kaum. Früher radikal und zornig, heute immer noch radikal, aber massentauglich:

Wer ist Giorgia Meloni (45) – und wie lange hält ihre rechte Regierung?

• So wird Giorgia Meloni massenkompatibel
• Für diese Politik steht Giorgia Meloni
• Die politische Karriere der Giorgia Meloni
• Giorgia Meloni privat
• Wie lange hält das rechte Bündnis?

So wird Giorgia Meloni massenkompatibel

Von der zornigen Radikalen am rechtsextremen politischen Rand zur künftigen Regierungschefin von Italien. Innerhalb von wenigen Wochen schafft Meloni im Wahlkampf einen 180 Grad Image-Wechsel.

Früher redet Meloni hasserfüllt und zornig, lächelt so gut wie nie und hört sich oft keifend aggressiv an. Ganz anders heute: mütterlich lächelnd, massenkompatibel, dabei standhaft ohne Kompromisse. Die rechte Mutter der Nation.

Heute klingt Meloni fast wie die italienische Version einer Angela Merkel an, wenn sie von “der vollständigen Zustimmung zum Prozess der europäischen Integration” und “gegen neue Staatsverschuldung” spricht. Als sie Mitte Juni vor der rechtsradikalen Partei Vox in Spanien auftritt, hört sich das anders an. Aber da ahnt Meloni auch noch nicht, dass sie einen Monat später im Wahlkampf sein wird.

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In Spanien pestet Meloni in Verschwörungsmanier gegen “die Lügen”. Der Feind: anonyme Gegner wie der “Klima-Fundamentalismus”, Bürokraten aus Brüssel, die “amerikanische Investmentbanken”, “linke Zirkel”. Sie hetzt gegen den Islam, gegen Ausländer, gegen die LGBTQ-Bewegung und fordert Unterstützung für die “Selbstbestimmung der Völker” und die “natürliche Familie”.

Von diesen Forderungen hört man ab Juli nichts mehr. Die politischen Berater raten von Hasstiraden im Wahlkampf ab. Die könnten verstörend wirken: die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler abschrecken, Finanzmärkte und internationale Beziehungen beunruhigen. Dass sie gegen den Euro sei, sei eine Lüge, sagt sie dann auch. Obwohl ein Video vom 8. März 2014 das Gegenteil beweist.

Wieviel Schein, wieviel Sein?

Am 10. August überrascht die “Fratelli d’Italia”-Chefin ihr Land und Europa mit einer Videobotschaft. In Englisch, Spanisch und Französisch verkündet sie:  “Die italienische Rechte hat den Faschismus, die Beraubung der Demokratie und die infamen antijüdischen Gesetze seit Jahrzehnten verurteilt. Genauso eindeutig verurteilen wir den Nationalsozialismus und den Kommunismus, der heute die einzige totalitäre Ideologie des 20. Jahrhunderts darstellt, die in manchen Staaten noch an der Macht ist.” Das Emblem ihrer Partei ist die Flamme des neofaschistischen “Movimento Sociale Italiano”, eine Referenz an Mussolini.

Im Wahlkampf kleidet sich Meloni optisch bieder-konservativ, mütterlich, nie körperlich. Oft lange Röcke, weite Oberteile, oder Jeans und Sakko.

Über ihre Klamotten spricht niemand, man soll über ihre Worte sprechen. Wieviel Schein hat dieses neue Sein? Ab und zu bricht die alte Meloni noch mal durch, wie zuletzt in Mailand: “Für Europa ist der Spaß jetzt vorbei”, schrie sie da: “In Zukunft wird Italien seine nationalen Interessen verteidigen.”

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Für diese Politik steht Italiens Ministerpräsidentin

Politisch wird Giorgia Meloni den Postfaschisten zugeordnet. Das linke Establishment in Italien ist schuld an der desolaten Lage Italiens, davon ist Meloni überzeugt. Was sie anders machen möchte, klingt im Wahlprogramm eher nichts sagend. Die “Fratelli” stehen für “Unterstützung von Geburt und Familie”, für “gerechtere Besteuerung und Schutz der Kaufkraft”, “einen echten Sozialstaat”, “Tourismus und glückliches Wachstum”, für “Stopp der illegalen Einwanderung und Wiederherstellung der Sicherheit für Bürger und Unternehmen”.

Meloni will Italien per Verfassungsänderung in ein Präsidialsystem umwandeln. Wie genau das aussehen soll, darüber schweigt sie sich bisher aus. Außenpolitisch bewundert sich jedenfalls den anti-demokratischen Führungsstil des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Im Gegensatz zu Orbàn stellt sie sich allerdings hinter die Nato und unterstützt Waffenlieferungen in die Ukraine.

Meloni ist außerdem gegen Frauenquoten, im EU-Parlament stimmte ihre Partei bereits gegen die Verringerung des Lohngefälles zwischen Mann und Frau. Meloni will Maßnahmen fördern, die Frauen von Abtreibungen abhalten. Sie ist des weiteren gegen die Adoption durch Alleinstehende oder Homosexuelle, gegen gleichgeschlechtliche Ehen sowieso.

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Das gerade eingeführte Bürgergeld, eine finanzielle Unterstützung durch den Staat, will sie wieder abschaffen. Meloni unterstütze das Leistungsprinzip: Alle sollten gleiche Chancen bekommen und dann liege es an jedem einzelnen, was er daraus mache.

Künftig sollen Nicht-EU-Bürger bei Geschäftseröffnung eine Steuer-Vorauszahlung leisten. Die Gruppe sei schuld an der Steuerhinterziehung, da sie einfach abtauchten, bevor die Kontrollen nach zweieinhalb kämen, behauptet Meloni ohne Belege.

Meloni selbst lobt “Gott, Vaterland, Familie”, das Motto der Mussolini-Diktatur, als “das schönste Manifest der Liebe”.

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Die politische Laufbahn der Giorgia Meloni

Schon als Jugendliche fällt Meloni auf, weil sie keine Angst hat ihren Mund aufzumachen. Vor 30 Jahren hat die politische Karriere von Giorgia Meloni begonnen: Am 19. Juli 1992 tritt sie “Fronte della Gioventù” , der Nachwuchsorganisation des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) bei. Ihre Mutter Anna ist im MSI aktiv. Als Schülervertreterin sitzt sie in Talkshows im Fernsehen. Sie gründet als Schülerin die Protestbewegung “Gli Antenati”  gegen die Schulreform der christdemokratischen Schulministerin Rosa Russo Iervolino.

Sie steigt in den Jugend- und Studentenorganisationen der Neofaschisten auf, bevor sie von 1998 bis 2002 zum ersten Mal für ihre Partei, der Partei “Alleanza Nazionale” (die Nachfolgepartei des MSI), im Provinzrat von Rom sitzt. 2006 tritt sie bei den Parlamentswahlen in Italien für die “Alleanza Nazionale” in Rom an. Sie wird in die “Camera dei deputati” gewählt. Bis 2008 ist sie als damals jüngste Abgeordnete Vizepräsidentin der Abgeordnetenkammer.

Das erste Mal in der Regierung

Nach den Wahlen 2008 wird sie Jugend- und Sportministerin in Berlusconis neuem Mitte-rechts-Bündnis “Popolo della Libertà” (PdL). Meloni ist die jüngste Ministerin in der Geschichte der italienischen Republik. 2009 fusionieren die PdL und die AN, Meloni übernimmt die Jugendorganisation der neuen Partei.

Da sie Berlusconis Politik zunehmend als “Verrat an den Rechten” empfindet, gründet Meloni im Dezember 2012 zusammen mit anderen die Partei “Fratelli d’Italia”. Bei der ersten Parlamentswahl im Februar 2013 erreicht die Partei nur 1,96 Prozent. 2014 wird Meloni zur Vorsitzenden der Partei gewählt. Bei der Europawahl 2014 scheitert die Partei an der 4 Prozent Hürde. 

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Bei der Kommunalwahl in Rom 2016 tritt Meloni als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin an. Sie ist zu dem Zeitpunkt schwanger. Berlusconi empfiehlt ihr öffentlich, sich besser um ihr Kind zu kümmern und nicht einen 14-Stunden-Job zu übernehmen zu wollen. Mit gut 20 Prozent der Stimmen landet Meloni auf dem dritten Platz.

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Giorgia Meloni privat

Meloni stammt aus bescheidenen Verhältnissen, aus dem römischen Arbeiterviertel Garbatella. Zusammen mit ihrer Mutter Anna Paratore, einer Sizilianerin, und ihrer älteren Schwester Arianna wächst sie in der 45 Quadratmeter Wohnung der Großeltern auf. Melonis Mutter verdient ihr Geld mit dem Schreiben von Groschenromanen, die sie unter dem Pseudonym “Josy Bell” veröffentlicht.

Die Familien-Wächterin und ihr Vater

In der Wohnung ist es so eng, dass für ein Sofa kein Platz ist. Melonis Vater Francesco, angeblich ein Kommunist und gebürtiger Sarde, setzt sich nach La Gomera, Kanaren ab, als Meloni noch ein Kleinkind ist. Kontakt gibt es anfangs noch in den Sommerferien, Meloni und ihre Schwester besuchen ihren Vater, der ein Restaurant betreibt. Der letzte Kontakt sei eine Glückwunschkarte zum 13. Geburtstag gewesen, sagt sie selbst. 1996 wird Melonis Vater beim Schmuggel von knapp 1500 Kilo Marihuana erwischt und zu vier Jahren Haft verurteilt. Er stirbt vor zwei Jahren an Krebs.

Meloni ist nach eigenen Angaben erstmal ein dickes Kind, dass nie mitspielen darf. Die junge Giorgia liest Fantasy- und Horrorliteratur, von J.R.R. Tolkien bis Stephen King. Sie mag die “Unendliche Geschichte” von Michael Ende. Sie verkleidet sich auch als Hobbit. Ihre liebste Figur ist Sam Gamdschie, Frodos Begleiter in “Herr der Ringe”, wie sie in ihrer Autobiografie erzählt. In Melonis Fantasie geht es um den ewigen Kampf zwischen Gut und Böse.

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Nach dem Abitur macht sie eine Fremdsprachenausbildung an einer Hotelfachschule. Danach jobbt sie nach eigenen Angaben als Kellnerin, Barfrau in einer Disko und als Kindermädchen. 2006 registriert sich Meloni als freie Journalistin im italienischen Journalistenverband.

Obwohl Meloni die katholische Ehe als Grundlage für die italienische Gesellschaft propagiert, ist sie selbst unverheiratet. Zusammen mit ihrem Partner Andrea Giambruno, ein italienischer TV-Journalist, hat sie Tochter Ginevra (6).

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Wie lange hält das rechte Bündnis?

Zusammen mit “Lega” und “Forza Italia” wird Giorgia Meloni die erste ganz rechte Regierung Italiens stellen. Im Wahlkampf symbolisierte das Trio demonstrativ geschlossene Einigkeit – aber wie stabil ist dieses Bündnis? Seit dem Zweiten Weltkrieg bekommt Italien etwa einmal im Jahr eine neue Regierung.

Polit-Dino Silvio Berlusconi (85) und Meloni haben eine Vorgeschichte. Sie spricht ihm vor Jahren den wahren Nationalismus ab, wirft ihm “Verrat” vor. Er kanzelt sie ab als Frau ohne Regierungserfahrung, erst recht ohne Auslandserfahrung und dann hat sie ja noch ein kleines Kind. Wie er Mütter in der Politik findet, hat er bereits zur Bürgermeister-Wahl von Rom kund getan. Wie gehorsam wird Berlusconi jetzt auf seinen ehemaligen Zögling hören? Am Wahlsonntag irritiert er zuletzt mit der Aussage, dass er “ein bisschen Angst” vor Meloni habe.

Berlusconi wird in wenigen Tagen 86 Jahre. Wenn er schwächelt, gibt es keinen starken Reserve-Kandidaten in der “Forza Italia”. Berlusconi möchte außerdem Präsident der Senatskammer werden. Ein anstrengender und renommierter Job, den ihm Meloni aber nicht mehr zutrauen soll.

Die Standhaftigkeit des Matteo Salvini

Matteo Salvini (49) von der “Lega” gilt jahrelang als Superstar der Rechten, bevor ihm Meloni auf der Zielgraden zum Ministerpräsident in Rekordzeit das Wasser abgräbt. Salvini verzockt sich mit seinen ständigen Kurswechsel. Erst ist er gegen die EU, dann kooperiert er als Innenminister mit der pro-europäischen Regierung Draghi, um ihn am Ende doch zu stürzen. Seine Stammwählerschaft aus Wirtschaft und Industrie im Norden ist verstimmt. Dazu kommt, dass die “Lega” bei dieser Wahl etwa die Hälfte der Stimmen verloren hat. Wie sattelfest ist Salvini in seiner Partei?

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Rechte Uneinigkeit auch bei der Außenpolitik. Wie auch Berlusconi pflegt Salvini ein enges Verhältnis zu Russland. Meloni bekennt sich indes öffentlich zur NATO. Vor kurzem forderte Salvini ein Aufheben der Russland-Sanktionen,. Nach öffentlichem Aufschrei ruderte er zurück. Zuletzt plauderte Berlusconi in einer Talkshow über seinen lieben Freund Putin, der eigentlich nur “anständige Leute” in die Regierung der Ukraine setzen wollte, aber unglücklich in diese Lage gerutscht sei. Berlusconi spricht so über den brutalen Angriffskrieg Russlands.

Eiertanz zwischen Basis und Masse

Meloni muss jetzt mit ihrer eigenwilligen Partnern für ein breites Publikum spielen. Sie darf die Basis nicht enttäuschen, aber auch die politische Mitte nicht verschrecken. Ein Eiertanz.

Auf die knapp 200 Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds will Meloni nicht verzichten. Obwohl ihre Partei im EU-Parlament seinerzeit noch gegen die Hilfen gestimmt hatte. Während Mario Draghi die Zuschüsse als “historische Chance” für die italienische Wirtschaft sah, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung und erneuerbare Energien vorantreiben wollte, will Meloni jetzt erstmal neu verhandeln – vor allem über die vermeintliche “ökologische Ideologie” aus Brüssel.

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Was auf Italien zukommen könnte, zeigen die Marken. Regionalpräsident Francesco Acquaroli (48) hat hier kurz nach seinem Amtsantritt die Abgabe von Abtreibungspillen in den regionalen Beratungsstellen und Krankenhäusern verboten. Eine Abtreibung vorzunehmen ist in den Marken fast unmöglich geworden. Offiziell nur Maßnahmen, weil die Geburtenquote so niedrig sei. Aber die Regionalregierung weigerte sich auch, Schutzherrin für einen Gay-Pride-Umzug zu sein.

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Immer wieder machen regionale Amtsträger der Fratelli Negativ-Schlagzeilen mit Sympathiebekundungen für Diktator Benito Mussolini oder den Faschismus. Auch Acquaroli selber: 2019 hatte er an einem Abendessen zum Gedenken an Mussolinis “Marsch auf Rom” und dessen Machtübernahme im Jahr 1922 teilgenommen.

Der Journalist, der über das feierliche Faschisten-Dinner berichtet hatte, steht seitdem unter Polizeischutz. Kein Einzelfall. Bisher mussten Journalisten in Italien nur vor der Mafia geschützt werden.

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^{_{geschrieben von Annie Kayser, zuerst veröffentlicht am 26. September 2022}}

^{_{Titelbild/Montage: Twitter/Giorgia Meloni}}